Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB: Ja zur Steuervereinfachung, Nein zu Steuersenkung; 04.07.2011

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Aktuelles für Beamte und Tarifkräfte im öffentlichen Dienst:

DBB: Ja zur Steuervereinfachung, Nein zu Steuersenkung

Der dbb beamtenbund und tarifunion hat angesichts jüngster Ankündigungen von Steuersenkungen zum 1. Januar 2013 erneut klar gemacht, dass er solche Pläne ablehnt. Der dbb setzt sich seit Langem für eine umfassende Steuerreform mit grundlegenden Vereinfachungen ein. Allerdings halten wir die Debatte um eine Steuersenkung, die pauschal eine Nettoentlastung verspricht, für nicht zielführend und schädlich. Dadurch werden bei den Bürgerinnen und Bürgern Erwartungen geweckt, die nicht erfüllbar sein werden, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Dieter Ondracek am 4. Juli 2011.

Bei Steuersenkungen, wie sie insbesondere die FDP anstrebt, werde vollkommen ausgeblendet, dass die Haushalte von Gemeinden, Ländern und Bund - trotz aller, teils schmerzhaften Einsparungen - mit Nettoneuverschuldungen geplant werden mussten. Das sind neue notwendige Nettoneuverschuldungen bei einem ohnehin schon gigantischen Schuldenstand von 1,9 Billionen Euro und bei einem immer noch nicht kalkulierbaren europäischen Finanzrisiko, gab Ondracek zu bedenken.

Zu Recht haben zahlreiche Ministerpräsidenten der Länder angekündigten Steuersenkungen widersprochen, so der dbb-Vize weiter. Insbesondere die Bundesländer könnten angesichts der Vorgaben durch die so genannte Schuldenbremse keine weiteren Einnahmeverluste verkraften. Steuersenkungen sind unverantwortlich, solange man die geforderten staatlichen Leistungen nicht voll aus Einnahmen zahlen kann. Sie kämen einer finanzpolitischen Geisterfahrt gleich, sagte Ondracek und erinnerte auch daran, dass den Beamten der Länder mit der Begründung der leeren Kassen Sparopfer abverlangt wurden. Bei besserer Kassenlage müssten erst einmal diese Sparopfer zurückgenommen werden.

Auch wenn aufgrund der guten konjunkturellen Lage die Steuereinnahmen höher wären, sollten wie von der Bundesregierung immer wieder verkündet zuallererst die Nettoneuverschuldung gesenkt und dann die Altschuldenlast verringert werden, mahnte Ondracek. Der Staat ist weiter unterfinanziert. Er kann sich einen Einnahmeverzicht nicht leisten. Wie auch immer geartete Steuersenkungen sind auf absehbare Zeit nicht finanzierbar.

Quelle: Pressemeldung des dbb beamtenbund und tarifunion, 04.07.2011