Aktuelles für Beamte und Tarifkräfte des öffentlichen Dienstes

Unser Angebot - Ihr Vorteil: Die Selbsthilfeeinrichtungen im DBW kennen sich im Öffentlichen Dienst besonders gut aus und bieten den Angehörigen und ihrer Familien besonders attraktive Angebote zu leistungsfähigen und preisgünstigen Tarifen. Hier können Sie sich informieren und direkt anfragen.

Aktuelles für Beamte und Tarifkräfte im öffentlichen Dienst

Mitmachen beim ersten „Deutschen Personalräte-Preis“

November 2009

Jedes Personalratsmitglied kennt Sie, die grüne Fachzeitschrift „Der Personalrat“. Und im kommenden Jahr lobt „Der Personalrat“ erstmals den „Deutschen Personalräte-Preis“ aus.

Unter dem Motto „Innovative Personalratsarbeit auch in schwierigen Zeiten“ werden Initiativen und Projekte ausgezeichnet, die beispielhaft sind für den Einsatz von Personalräten, wenn es etwa um die Bewältigung von Krisen oder die Erhaltung und Schaffung von vollwertigen Arbeitsplätzen geht.

Neben der Wertschätzung ausgezeichneter Projekte soll mit dem „Deutschen Personalräte-Preis“ aber auch der Personalratsarbeit im Allgemeinen eine stärkere öffentliche Wahrnehmung verschafft werden.

Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten steigen die Anforderungen auch an Personalräte der öffentlichen Verwaltung. Denn ohne ihre stetige Einsatzbereitschaft und permanente Motivation, sich für die Belange der Beschäftigten einzusetzen, blieben viele und vieles auf der Strecke – ganz gleich ob es um Mitbestimmung, soziale Leistungen oder die Durchsetzung rechtlicher Ansprüche geht.

Eine besondere Auszeichnung hat die größte Selbsthilfeeinrichtung für den öffentlichen Dienst erfahren. Die HUK-COBURG wurde von den Initiatoren des Preises nicht nur in die namhaft besetzte Jury berufen, sondern auch gebeten, einen Sonderpreis auszuloben.

Alle Personalvertretungen sind eingeladen, sich am „Deutschen Personalräte-Preis 2010“ zu beteiligen. Einsendeschluss ist der 30. Juni 2010.

Mehr Informationen zum Preis und dem Projekt finden Sie unter www.deutscher-personalraete-preis.de.

09. Juli 2009

Beamtenbund widerspricht Wolfgang Clement und schreibt einen offenen Brief an den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister

Der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen hat das heutige Beamtentum als "flexibel, mobil und wettbewerbsfähig" bezeichnet. Es passe hervorragend in die Zeit "und sichert zugleich durch Streikfreiheit die dauerhafte Handlungsfähigkeit des Staates", schrieb Heesen in einem offenen Brief an Wolfgang Clement.

Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister
hatte in einem Kommentar unter dem Titel "Stellt bloß keine Beamten mehr ein" in der "Welt am Sonntag" (Ausgabe vom 5. Juli 2009) für einen Umbau des öffentlichen Dienstes plädiert. Das Grundgesetz solle geändert und keine Beamten mehr eingestellt werden, so Clement.

Dem widersprach der dbb Bundesvorsitzende energisch:
- Als ehemaliger Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens und Bundeswirtschaftsminister konnten Sie sich jahrelang auf die Leistungsfähigkeit und das Engagement der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes verlassen. Sie wissen also um die hohe Qualität der Beamten und Angestellten.
- Mit Blick auf die aktuelle Frühpensionierungswelle wegen Dienstunfähigkeit bei den Postnachfolgeunternehmen, die Clement kritisiert hatte, rief Heesen ins Gedächtnis: "Verantwortlich sind neben den handelnden Managern übrigens die Politiker in Bund und Ländern, die bei der Privatisierung der Post 1994 den gesetzlichen Rahmen hierfür geschaffen haben."

Clement berief sich auch auf das Konzept von Hans Peter Bull aus dem Jahre 2001. Der Staats- und Verwaltungsrechtler hatte für NRW ein neues Dienstrecht vorgeschlagen, das ohne den Beamtenstatus auskommen und für bisherige Beamte und Tarifbeschäftigte gleichermaßen gelten sollte, mit Ausnahmen in Bereichen der Justiz, Polizei, Bundeswehr und Finanzverwaltung. "Hans Peter Bull hatte 2001 genauso unrecht wie Sie 2009", entgegnete Heesen. "Sie können nicht einfach per Gesetz ein einheitliches Dienstrecht für den öffentlichen Dienst schaffen und dann einzelnen Beschäftigtengruppen
- die weiterhin für die hoheitlichen Kernaufgaben zuständig sein sollen
- wichtige Grundrechte wie die Koalitionsfreiheit oder das Streikrecht einschränken. Das wäre heute genauso verfassungswidrig wie 2001.

"Die Vorschläge der Bull-Kommission gingen schon vor bald zehn Jahren am eigentlichen Problem vorbei. Wir wollen einen leistungsstarken, modernen, flexiblen und kostengünstigen öffentlichen Dienst mit motivierten und kundenorientierten Mitarbeitern. Keine dieser Eigenschaften hängt vom Status der Beschäftigten ab, sondern von den Arbeitsbedingungen und der Verwaltungsorganisation", machte Heesen klar und fügte hinzu: "Hier müssen die Debatten ansetzen, nicht bei einer überflüssigen Verfassungsdiskussion."

Der Brief im Wortlaut