Gesetze und Vorschriften für den öffentlichen Dienst
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Gesetze und Verordnungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst gelten zahlreiche Vorschriften. Dabei ist zu beachten, dass seit Inkrafttreten der Föderalismusreform für Bundesbeschäftigte teilweise andere Gesetze & Vorschriften gelten als für die Beschäftigten in den Ländern. Neben rund 2 Mio. Beamten, Richtern und Professoren sind im öffe ntlichen Dienst 2,5 Mio. Arbeitnehmer beschäftigt (der frühere Status "Angestellte" und "Arbeiter" wurden abgeschafft und zu einem einheitlichen Arbeitnehmerstatus zusammengefasst).
Es ist unser besonderer Service für Sie, dass wir Ihnen hier die Links zu den wichtigsten Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften auflisten.
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ARV 1991
Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen
>>>Zur aktuellen Fassung
ARV 2005
Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder
>>>Zur aktuellen Fassung
ATZV
Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit
>>>Zur aktuellen Fassung
AZV
Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten
>>>Zur aktuellen Fassung
BBesG
Bundesbesoldungsgesetz
>>>Zur aktuellen Fassung
Bundesbeamtengesetz
>>>Zur aktuellen Fassung
BBhV
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
>>>Zur aktuellen Fassung
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004
>>>Zur aktuellen Fassung
BBVLG
Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten
und Soldaten auf Zeit
>>>Zur aktuellen Fassung
BDG
Bundesdisziplinargesetz
>>>Zur aktuellen Fassung
BeamtVG
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern
>>>Zur aktuellen Fassung
BeamtVÜV
Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
>>>Zur aktuellen Fassung
BesÜG
Besoldungsüberleitungsgesetz
>>>Zur aktuellen Fassung
Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
BhV (nicht mehr in Kraft; wurde ersetzt durch die BBhV Bundesbeihilfeverordnung)
Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften-BhV)
BKomBesV
Verordnung über die Zuordnung der Ämter der hauptamtlichen Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden, Samtgemeinden, Verbandsgemeinden, Ämter und Kreise
BLV
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamten
BminG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
>>>Zur aktuellen Fassung
BNV
Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
>>>Zur aktuellen Fassung
BPersVG
Bundespersonalvertretungsgesetz
>>>Zur aktuellen Fassung
BpolBG
Bundespolizeibeamtengesetz
>>>Zur aktuellen Fassung
BRKG
Gesetz über die Reisekostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten
>>>Zur aktuellen Fassung
BRRG
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts
>>>Zur aktuellen Fassung
BSZG
Bundessonderzahlungsgesetz
>>>Zur aktuellen Fassung
BUKG
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten
>>>Zur aktuellen Fassung
BUrlV
Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst
>>>Zur aktuellen Fassung
BUV
Verordnung zur Regelung der Unfallverhütung in Unternehmen und bei Personen, für die die Unfallkasse des Bundes nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 und Abs. 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Unfallversicherungsträger ist
>>>Zur aktuellen Fassung
BVwAG
Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes
>>>Zur aktuellen Fassung
DBeglG
Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands
>>>Zur aktuellen Fassung
EltZV
Verordnung über Elternzeit für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst
EZulV
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen
>>>Zur aktuellen Fassung
FHBLeistBV
Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Leistungsbezügeverordnung FH Bund)
LPZV
Verordnung über die Gewährung von Prämien und Zulagen für besondere Leistungen
LStuV
Verordnung über das leistungsabhängige Aufsteigen in den Grundgehaltsstufen
MuSchBV
Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen
NichtAnpG
Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Jahren 1992 bis 1994
>>>Zur aktuellen Fassung
ParlStG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
>>>Zur aktuellen Fassung
ProfBesReformG
Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz)
SUrlV
Verordnung über Sonderurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst
>>>Zur aktuellen Fassung
TGV
Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland
>>>Zur aktuellen Fassung
TVöD
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
VersRücklG
Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes
>>>Zur aktuellen Fassung
Thematische Zuordnung:
Beamtenrecht
Beamtenversorgung
- Dienstunfähigkeit (Rundschreiben BMI zur Neufassung der Vorschriften über die Dienstunfähigkeit in §§ 44 bis 49 BBG vom 9. März 2009)
Beihilfe
Besoldung
- Mehrarbeitsvergütung:
Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (BMVergV) Mehrarbeitsvergütung
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